C-453/24Criminal proceedings against BC

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen – Art. 7 Abs. 2 Buchst. g – Grund für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Unterrichtung der betroffenen Person von ihrem Recht, die Entscheidung anzufechten, und von den dafür geltenden Fristen – Art. 7 Abs. 3 – Pflicht, die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats zu konsultieren.

Legt aus