C-452/24Lunapark Scandinavia Oy Ltd v Hardeco Finland Oy

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Art. 10 – Ausschließliche Rechte des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen – Verletzungsklage – Beschränkungen der ausschließlichen Rechte des Inhabers der Marke – Art. 9 und Art. 18 Abs. 1 – Verwirkung durch Duldung – Abschließender Charakter der Voraussetzungen, unter denen diese Verwirkung eintreten kann – Unanwendbarkeit eines allgemeinen Grundsatzes des innerstaatlichen Rechts, der die Verwirkung des Rechts, die Benutzung eines Zeichens zu verbieten, in anderen als den in diesen Artikeln vorgesehenen Fällen vorsieht.

Legt aus