C-450/24Criminal proceedings against MB

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Nationale Regelung, die die Einziehung des zur Begehung einer Straftat des illegalen Entladens von Transitwaren verwendeten Vermögensgegenstands zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats vorsieht – Vermögensgegenstand, der einem Dritten gehört.

Legt aus