Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-449/09Canon Kabushiki Kaisha v IPN Bulgaria OOD
- Entschieden
- 2010-10-28
- ECLI
- ECLI:EU:C:2010:651
- CELEX
- 62009CO0449
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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