Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-448/23European Commission v Republic of Poland
- Entschieden
- 2025-12-18
- ECLI
- ECLI:EU:C:2025:975
- CELEX
- 62023CJ0448
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 2 EUV – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts – Grundsatz der Bindungswirkung der Rechtsprechung des Gerichtshofs – Urteile des Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof, Polen) – Urteile des Gerichtshofs und einstweilige Anordnungen gemäß Art. 279 AEUV in Bezug auf Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Zurückweisung dieser Urteile und einstweiligen Anordnungen durch das Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof) als ultra vires – Nationale Verfassungsidentität – Vom Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof) ausgesprochenes Verbot für alle Organe der öffentlichen Gewalt, Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV anzuwenden – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis eines unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts – Nicht ordnungsgemäße Besetzung des Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof).
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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