Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-448/09 PRoyal Appliance International GmbH v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2010-06-30
ECLI: ECLI:EU:C:2010:384
CELEX: 62009CO0448
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Ältere Marke ‚sensixx‘ - Wortzeichen ‚Centrixx‘ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr -Antrag auf Erklärung des Verfalls einer älteren Marke - Bei den nationalen Gerichten anhängiger Rechtsstreit - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem Gericht.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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