C-447/22 PRepublic of Slovenia v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union einem kommunalen Netzwerk von Apotheken gewährt hat – Vorprüfungsphase – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘ – Umfang der Ermittlungspflichten der Europäischen Kommission – Beweislast der Partei, die sich auf das Vorliegen ‚ernsthafter Schwierigkeiten‘ beruft – Umfang.

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