Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑445/12 PRivella International AG v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)
- Entschieden
- 2013-12-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:826
- CELEX
- 62012CJ0445
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚BASKAYA‘ – Widerspruch – Bilaterales Abkommen – Gebiet eines Drittstaats – Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘.
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