C-436/23Belgische Staat / Federale Overheidsdienst Financiën v Volvo Group Belgium NV

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften – Nationale Rechtsvorschriften, die eine Fairness Tax vorsehen – Nationale Entscheidung, mit der diese Rechtsvorschriften für nichtig erklärt werden – Aufrechterhaltung der Wirkungen – Von einer gebietsfremden Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in dem Mitgliedstaat nicht geschuldete Steuer – Von einer Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft geschuldete Steuer – Rechtsformwahl – Vergleichbarkeit der Situationen.

Legt aus