Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-436/04Criminal proceedings against Leopold Henri Van Esbroeck
- Entschieden
- 2006-03-09
- ECLI
- ECLI:EU:C:2006:165
- CELEX
- 62004CJ0436
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 54 und 71 - Grundsatz ne bis in idem - Zeitliche Geltung - Begriff "dieselbe Tat" - Einfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln, die in verschiedenen Vertragsstaaten strafrechtlich verfolgt werden.
Legt aus
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