Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C‑435/13 PErich Kastenholz v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2014-07-17
ECLI: ECLI:EU:C:2014:2124
CELEX: 62013CO0435
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 4 bis 6, 25 Abs. 1 Buchst. b und f und 52 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Uhrenzifferblätter wiedergibt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Antrag auf Nichtigerklärung.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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