Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-433/16Bayerische Motoren Werke AG v Acacia Srl
- Entschieden
- 2017-07-13
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:550
- CELEX
- 62016CJ0433
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 81 und 82 – Klage auf Feststellung der Nichtverletzung – Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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