C-432/22Criminal proceedings against PT

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen Drogenhandels und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Möglichkeit einer Herabsetzung der einschlägigen Strafen – Tragweite – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 4 und 5 – Rahmenbeschluss 2008/841/JI – Art. 3 und 4 – Nationale Regelung, mit der das Unionsrecht nicht durchgeführt wird – Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Strafverfahren gegen mehrere Personen – Im nationalen Recht vorgesehene Verständigung – Genehmigung durch einen Ad-hoc-Spruchkörper – Zustimmung der Mitangeklagten.

Legt aus