C-431/14 PHellenic Republic v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährte Ausgleichszahlungen – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor – Begründungspflicht – Verfälschung von Beweisen.

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