C-430/16 PBank Mellat v Council of the European Union

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Bekämpfung der nuklearen Proliferation – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Sektorspezifische Maßnahmen – Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische Finanzinstitute beteiligt sind – Verschärfung der Beschränkungen – Streitige Regelung, die sich aus den Bestimmungen des Beschlusses 2012/635/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 ergibt – Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur iranischen Nuklearfrage – Aufhebung sämtlicher restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union, die mit dieser Frage verbunden sind – Aufhebung der streitigen Regelung während des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union – Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse vor dem Gericht – Kein Fortbestand des Rechtsschutzinteresses.

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