Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-427/10Banca Antoniana Popolare Veneta SpA v Ministero dell'Economia e delle Finanze and Agenzia delle Entrate
- Entschieden
- 2011-12-15
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:844
- CELEX
- 62010CJ0427
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer - Nationale Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten Klage auf Erstattung einer Nichtschuld erhoben werden kann, wobei unterschiedliche Fristen gelten, je nachdem, ob es sich um den Empfänger oder den Erbringer von Dienstleistungen handelt - Für den Dienstleistungsempfänger bestehende Möglichkeit, vom Dienstleistungserbringer nach Ablauf der für diesen gegenüber der Finanzverwaltung geltenden Klagefrist die Erstattung der Steuer zu verlangen - Grundsatz der Effektivität.
Legt aus
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