C-426/15 PDiputación Foral de Bizkaia v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfen für rechtswidrig erklärt werden – Unterbliebene vorherige Anmeldung – Bestimmung des Zeitpunkts der Gewährung der Beihilfen – Vereinbarungen, mit denen Beihilfen eingeführt werden – Unbedingte Verpflichtung, die Beihilfen zu gewähren – Berücksichtigung der nationalen Regelung – Förmliches Prüfverfahren – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Verteidigungsrechte.

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