C-42/17Criminal proceedings against M.A.S. and M.B

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 325 AEUV – Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C‑105/14, EU:C:2015:555) – Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten – Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die Straflosigkeit der Straftaten zur Folge haben können – Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Pflicht, jede Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die die unionsrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, unangewendet zu lassen – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen.

Legt aus