C-419/23CN v Nemzeti Földügyi Központ

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Nießbrauchsrecht an landwirtschaftlichen Flächen – Nationale Regelung, nach der das Nießbrauchsrecht ex lege und ohne Entschädigung erlischt – Urteil über die Feststellung einer Vertragsverletzung – Wiedereintragung eines zuvor gelöschten Nießbrauchsrechts in das Grundbuch ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Eintragung – Bestandskraft der ursprünglichen Eintragung.

Legt aus