Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-418/10 PHerhof-Verwaltungsgesellschaft mbH v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2011-03-28
ECLI: ECLI:EU:C:2011:187
CELEX: 62010CO0418
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Widerspruchsverfahren - Ältere Marke STABILAT - Bildzeichen ‚stabilator‘ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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