C-416/17European Commission v French Republic

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV, Art. 63 AEUV und Art. 267 Abs. 3 AEUV – Besteuerungskette – Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der Enkelgesellschaft – Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für ausgeschüttete Dividenden – Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung – Begrenzung des Anspruchs auf Erstattung – Diskriminierung – Nationales Gericht, das in letzter Instanz entscheidet – Vorlagepflicht.

Legt aus