Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C‑414/11Daiichi Sankyo Co. Ltd and Sanofi-Aventis Deutschland GmbH v DEMO Anonimos Viomikhaniki kai Emporiki Etairia Farmakon

Entschieden: 2013-07-18
ECLI: ECLI:EU:C:2013:520
CELEX: 62011CJ0414
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Gemeinsame Handelspolitik – Art. 207 AEUV – Handelsaspekte des geistigen Eigentums – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) – Art. 27 – Patentfähiger Gegenstand – Art. 70 – Schutz bestehender Gegenstände des Schutzes.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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