C-413/21 PCouncil of the European Union v Aisha Muammer Mohamed El-Qaddafi

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten – Verbleib des Namens von Frau El-Qaddafi auf den Listen – Hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage – Begründungspflicht.

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