C-412/23European Commission v Slovak Republic

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 4 Abs. 4 Buchst. b – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Befugnis der Mitgliedstaaten, die Zahlungsfrist für öffentliche Einrichtungen, die Gesundheitsdienste anbieten, auf bis zu höchstens 60 Kalendertage zu verlängern – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass diese öffentlichen Einrichtungen diese Frist tatsächlich nicht überschreiten.

Legt aus