Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C‑412/13 PFranz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2014-04-10
ECLI: ECLI:EU:C:2014:269
CELEX: 62013CO0412
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 34 Abs. 1, Art. 75 und Art. 77 Abs. 1 – Ältere nationale und ältere internationale Bildmarke MEDINET – Inanspruchnahme des Zeitrangs – Verweigerung.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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