Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-41/16 PMin Liu v European Union Intellectual Property Office
- Entschieden
- 2016-06-08
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:413
- CELEX
- 62016CO0041
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 7 Abs. 2 – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form einer Tasche für tragbare Computer – Offenbarung der älteren Geschmacksmuster vor dem Prioritätstag – Antrag auf Nichtigerklärung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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