Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-409/13Council of the European Union v European Commission
- Entschieden
- 2015-04-14
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:217
- CELEX
- 62013CJ0409
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Nichtigkeitsklage – Makrofinanzhilfen an Drittländer – Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine Rahmenverordnung zurückzunehmen – Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV – Art. 293 AEUV – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 296 AEUV – Begründungspflicht.
Legt aus
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