Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C‑406/11 PAtlas Transport GmbH v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)

Entschieden: 2012-03-09
ECLI: ECLI:EU:C:2012:136
CELEX: 62011CO0406
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Zulässigkeit vor der Beschwerdekammer – Keine Einreichung einer Beschwerdebegründung – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 59 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 49 Abs. 1 – Aussetzung des Verfahrens – Verordnung Nr. 2868/95 – Regel 20 Abs. 7 Buchst. c – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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