Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-405/03Class International BV v Colgate-Palmolive Company and Others
- Entschieden
- 2005-10-18
- ECLI
- ECLI:EU:C:2005:616
- CELEX
- 62003CJ0405
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Rechte aus der Marke - Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr - Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft - Waren, die in das Zollverfahren des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens überführt werden - Widerspruch des Inhabers der Marke - Waren, die im Rahmen des Zollverfahrens des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens zum Kauf angeboten oder verkauft werden - Widerspruch des Inhabers der Marke - Beweislast.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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