C-404/24Criminal proceedings against KP

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 6 – Beweislast für die Schuld der beschuldigten Person – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht – Von der Staatsanwaltschaft in der mündlichen Verhandlung teilweise zurückgenommener Tatvorwurf – Pflicht des Richters, über die in der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhaltenen Elemente der Anklageschrift zu entscheiden.

Legt aus