Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑402/11 PJager & Polacek GmbH v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)
- Entschieden
- 2012-10-18
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:649
- CELEX
- 62011CJ0402
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruch – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 18 Abs. 1 – Rechtsnatur einer Mitteilung des HABM, wonach ein Widerspruch für zulässig befunden worden sei – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
Legt aus
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