C-401/25Elettronica Industriale SpA v Ministero delle Imprese e del Made in Italy

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 9 – Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen Kommunikationsdienste – Grundsatz der Dienstneutralität – Art. 9a – Überprüfung der Beschränkungen bestehender Frequenznutzungsrechte – Nationale Maßnahme, die einem Inhaber von Frequenznutzungsrechten vorschreibt, diese Funkfrequenzen im Einklang mit den Bestimmungen des nationalen Frequenzvergabeplans zu nutzen, und keine anderen Tätigkeiten zulässt – Nationale Maßnahme, nach der diese Funkfrequenzen ausschließlich für digitale terrestrische Fernsehdienste genutzt werden dürfen.

Legt aus