Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-400/14 PBasic AG Lebensmittelhandel v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)
- Entschieden
- 2015-07-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:514
- CELEX
- 62014CO0400
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke – Wortbestandteil ‚basic‘ – Ältere Gemeinschaftsbildmarke – Wortbestandteil ‚BASIC‘ – Widerspruch des Inhabers dieser Marke – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Begriffe ‚Vertriebsdienstleistungen‘ und ‚Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen‘ – Tragweite.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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