C-398/23Criminal proceedings against PT

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen Drogenhandels und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 4 und 5 – Rahmenbeschluss 2008/841/JI – Art. 3 und 4 – Nationale Regelung, mit der das Unionsrecht nicht durchgeführt wird – Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 1 und 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte – Strafverfahren gegen mehrere Personen – Verständigung zwischen einem der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft – Zustimmung der Mitangeklagten.

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