Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-398/07 PWaterford Wedgwood plc v Assembled Investments (Proprietary) Ltd and Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2009-05-07
ECLI: ECLI:EU:C:2009:288
CELEX: 62007CJ0398
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke WATERFORD STELLENBOSCH - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke WATERFORD - Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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