C-397/23FL v Jobcenter Arbeitplus Bielefeld

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Art. 18 AEUV – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dem gemäß dieser Richtlinie ein Aufenthaltsrecht zusteht – Zur Ausübung der elterlichen Sorge für dieses Kind erteilte nationale Aufenthaltserlaubnis für einen Elternteil – Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit des Kindes – Elternteil, dem ein Aufenthaltsrecht als Arbeitsuchender zusteht – Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf einen Anspruch auf Sozialhilfe – Reichweite.

Legt aus