Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-396/15 PShoe Branding Europe BVBA v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)
- Entschieden
- 2016-02-17
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:95
- CELEX
- 62015CO0396
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 65 – Positionsmarke – Zwei auf einem Schuh seitlich angebrachte Parallelstreifen – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarken, der nationalen Bildmarken und der internationalen Registrierung, die jeweils aus drei auf Schuhen oder Kleidungsstücken angebrachten Parallelstreifen bestehen – Zurückweisung des Widerspruchs.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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