C-395/17European Commission v Kingdom of the Netherlands

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigenmittel – Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) mit der Europäischen Union – Beschluss 91/482/EWG – Beschluss 2001/822/EG – Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren mit Ursprung in den ÜLG – Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 – Vorschriftswidrige Ausstellung von Bescheinigungen durch die Behörden eines ÜLG – Von den Einfuhrmitgliedstaaten nicht erhobene Zölle – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Verantwortlichkeit des Mitgliedstaats, der mit dem betreffenden ÜLG besondere Beziehungen unterhält – Verpflichtung zum Ausgleich des durch die vorschriftswidrige Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 entstandenen Verlusts an Eigenmitteln der Union – Einfuhr von Milchpulver und Reis aus Curaçao und von Grob- und Feingrieß aus Aruba.

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