Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-395/16DOCERAM GmbH v CeramTec GmbH
- Entschieden
- 2018-03-08
- ECLI
- ECLI:EU:C:2018:172
- CELEX
- 62016CJ0395
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 8 Abs. 1 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster – Berücksichtigung des Standpunkts eines ‚objektiven Beobachters‘.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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