Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-390/99Canal Satélite Digital SL v Adminstración General del Estado, and Distribuidora de Televisión Digital SA (DTS)
- Entschieden
- 2002-01-22
- ECLI
- ECLI:EU:C:2002:34
- CELEX
- 61999CJ0390
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 49 EG) - Richtlinie 95/47/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung für das Fernsehen die Pflicht vorsehen, sich in ein zu diesem Zweck geschaffenes nationales Register einzutragen, in dem die Merkmale der von ihnen verwendeten technischen Einrichtungen anzugeben sind, und danach für diese eine behördliche Genehmigung einzuholen - Richtlinie 83/189/EWG - Begriff "technische Vorschrift".
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht