Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-390/98H.J. Banks & Co. Ltd v The Coal Authority and Secretary of State for Trade and Industry

Entschieden: 2001-09-20
ECLI: ECLI:EU:C:2001:456
CELEX: 61998CJ0390
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

EGKS-Vertrag - Lizenzen für den Abbau von Rohkohle - Diskriminierungen zwischen Erzeugern - Sonderlasten - Staatliche Beihilfen - Artikel 4 Buchstaben b und c des Vertrages - Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS - Beihilfekodex für den Steinkohlenbergbau - Unmittelbare Wirkung - Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Gerichte.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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