Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-389/15European Commission v Council of the European Union
- Entschieden
- 2017-10-25
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:798
- CELEX
- 62015CJ0389
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Nichtigkeitsklage – Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Art. 3 Abs. 1 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Gemeinsame Handelspolitik – Art. 207 Abs. 1 AEUV – Handelsaspekte des geistigen Eigentums.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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