C-384/24Russisch-Kirgizisch Ontwikkelingsfonds v Belgische Staat

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Art. 2 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Ausnahmen – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, b und d – Freigabe bestimmter Gelder für spezielle Ausgaben – Entrichtung einer Eintragungsgebühr und eines Pauschalbeitrags für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung zur Umsetzung dieser Verordnung – Einbeziehung.

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