Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑383/12 PEnvironmental Manufacturing LLP v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)
- Entschieden
- 2013-11-14
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:741
- CELEX
- 62012CJ0383
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Bildmarke mit der Darstellung eines Wolfskopfs – Widerspruch der Inhaberin von internationalen und nationalen Bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚WOLF Jardinʻ und ‚Outils WOLFʻ – Relative Eintragungshindernisse – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens des Durchschnittsverbrauchers – Beweislast.
Legt aus
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