C-382/22 PCathay Pacific Airways Ltd v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste (Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen) – Rechtfertigungsgrund des staatlichen Zwangs – Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, über bestimmte Klagegründe nicht zu entscheiden – Nachweis der Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung – Beweise, die sich auf Erwägungsgründe des streitigen Beschlusses beziehen, die einen Teil von dessen verfügendem Teil stützen, der vom Gericht für nichtig erklärt wurde.

Legt aus