C-381/16Salvador Benjumea Bravo de Laguna v Esteban Torras Ferrazzuolo

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Art. 16 – Marken als Gegenstand des Vermögens – Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke – Art. 18 – Übertragung einer für den Agenten oder Vertreter des Markeninhabers eingetragenen Marke – Nationale Vorschrift, die es ermöglicht, Klage auf Übertragung der Inhaberschaft einer unter Beeinträchtigung der Rechte des Inhabers oder unter Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht eingetragenen nationalen Marke zu erheben – Vereinbarkeit mit der Verordnung Nr. 207/2009.

Legt aus