Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C‑381/12 PI Marchi Italiani Srl v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)

Entschieden: 2013-06-06
ECLI: ECLI:EU:C:2013:371
CELEX: 62012CO0381
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Gemeinschaftsmarke B. Antonio Basile 1952 – Ältere nationale Marke BASILE – Antrag auf Nichtigerklärung – Verwirkung durch Duldung – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 53 Abs. 2 – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung – Verwechslungsgefahr.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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