C-380/23UN v État belge

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 EUV – Art. 45 AEUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. – Einkommensteuer – Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – In einem solchen Abkommen vorgesehenes Verständigungsverfahren – Mitgliedstaat, der am Ende dieses Verfahrens den Anspruch auf Rückerstattung der bereits in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Steuern davon abhängig macht, dass der Steuerpflichtige seine vor den Gerichten des ersten Mitgliedstaats erhobenen Klagen zurücknimmt – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens.

Legt aus