C-379/21Request for a preliminary ruling from the Sofiyski rayonen sad

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherkredit – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln – Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel gestützten Forderung die sofortige Zahlung anzuordnen – Konsequenzen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Weisungen eines höheren Gerichts, das diese Konsequenzen nicht beachtet.

Legt aus