Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-379/14TOP Logistics BV and Van Caem International BV v Bacardi Co. Ltd and Bacardi International Ltd - Bacardi & Company Ltd and Bacardi International Ltd v TOP Logistics BV and Van Caem International BV

Entschieden: 2015-07-16
ECLI: ECLI:EU:C:2015:497
CELEX: 62014CJ0379
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 – Mit einer Marke versehene Waren, die ohne die Zustimmung des Markeninhabers in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind – Recht des Markeninhabers, diesem Unterstellen zu widersprechen – Begriff ‚im geschäftlichen Verkehr … benutzen‘.

Legt aus

EUR-Lex The Court

Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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